International
Snowden kritisiert russische Internetüberwachung: "Es ist falsch in Russland und ist falsch überall"
Am vergangenen Wochenende hat der NSA-Whistleblower Edward Snowden den norwegischen Bjørnson-Preis verliehen bekommen. Snowden, der per Videoschaltung auf der Preisverleihung sprach, kritisierte auch die Internetpolitik seines Gastlandes Russland. Auch wenn er selbst dankbar dafür sei, in Russland frei leben und seine Meinung äußern zu können, bezeichnete er die zunehmende angestrebte Kontrolle des Internets als politischen Fehler.
In einem etwa halbstündigen Statement anlässlich der Verleihung des norwegischen Preises für Literatur und Meinungsfreiheit der Bjørnson-Akadamie, zog der frühere NSA-Systemadministrator und Whistleblower Bilanz. Vor zwei Jahren sorgte Snowden mit seinen Veröffentlichungen für den größten Geheimdienstskandal der Geschichte. Wie aus den von ihm geleakten Dokumenten hervorgeht, arbeitet die US-amerikanische NSA mit ihren Partnerdiensten an einem lückenlosen System der globalen Totalüberwachung.
Nach seiner Flucht über Hongkong erhielt Snowden schließlich politisches Asyl in Russland, wo er seit zwei Jahren lebt. Auch wenn er nach eigenen Angaben dankbar für diesen Schutz sei und ebenso für die Möglichkeit, sich frei im Land bewegen und äußern zu können, betonte Snowden, dass sich auch Russland der Kritik gegen die zunehmende Internetüberwachung im Land stellen muss.
Dass Russland ebenfalls die Kontrolle des Internets verstärkt, bezeichnete der Whistleblower in seiner Rede als "enttäuschend und frustrierend". Das Anliegen, kontrollieren zu wollen, was Menschen im Internet sehen können, sei nicht nur ein politischer Fehler, es sei zudem nicht die Sache irgendeiner Regierung dies zu tun:
"Es ist falsch in Russland und ist falsch überall."
Aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse kann sich Snowden allerdings nicht umfangreicher in diese Debatte in seinem Gastland einbringen. Ohnehin sei es immer sein Hauptziel gewesen, zunächst einmal die Dinge in seinem eigenen Land zu verbessern.
In einem anschließenden Interview gegenüber Al Jazeera betonte Snowden, dass seine Kritik vor allem den Regierungen gilt, nicht den Menschen oder Nationen. Während man in allen Ländern Bestrebungen von Regierungen sieht, die Meinungsfreiheit einzuschränken, gäbe es ebenfalls überall starke zivilgesellschaftliche Bestrebungen diese zu stärken.
Nach Russland sei Snowden lediglich auf Anraten des WikiLeaks-Gründers Julian Assange geflogen. Von dort stellte er Asylanträge in 21 Ländern, von denen er jedoch keine Antwort erhielt. Zudem wurde sein Pass eingefroren, was ihm letztendlich keine andere Möglichkeit gab, als in Russland zu bleiben. Snowden selbst rechnete nach eigenen Angaben immer damit, für seine Enthüllungen ins Gefängnis zu gehen.
Angesprochen auf die jüngsten Meldungen, dass die US-Regierung Norwegen unter Druck setzte, Snowden auszuliefern, falls dieser das skandinavische Land betritt, sagte Snowden "Norwegen habe eine Chance verpasst, die Menschenrechte zu schützen". Die USA leiden jedes Jahr mehr und mehr an einem Verlust ihrer Glaubwürdigkeit aufgrund von Menschenrechtsverletzungen, so der Whistleblower.
Aufgrund des Drucks der USA auf Norwegen war es für Snowden nicht möglich, seinen Preis in Oslo persönlich in Empfang zu nehmen.
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